++ Vorlage von Senatorin Günther nicht überzeugend
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, wer die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt. Berlins Nahverkehr hat sich nach drei Jahren Rot-Rot-Grün zum Krisenfall entwickelt. Busse und Bahnen sind überlastet, Pendler-Parkplätze werden nicht ausgebaut. Die Lade-Infrastruktur kommt unter dem amtierenden Senat nicht voran.
Was Berlins Umwelt- und Verkehrt-Senatorin Günther für den Klimaschutz plant, ist weder durchdacht, noch überzeugend. Die Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren betraft alle Berliner, die auf ihr Auto angewiesen sind. Ein Verbot von Ölheizungen ist bereits Bestandteil des Klimaschutzpakets der Bundesregierung. Es stellt sich auch die Frage, warum die Landesregierung erst 2021 auf emissionsfreie Fahrzeuge umsteigen soll.
