Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.01.2020, 10:18 Uhr
Mehr Klimaschutz durch Angebote, nicht durch Verbote
Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, wer die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt. Berlins Nahverkehr hat sich nach drei Jahren Rot-Rot-Grün zum Krisenfall entwickelt. Busse und Bahnen sind überlastet, Pendler-Parkplätze werden nicht ausgebaut. Die Lade-Infrastruktur kommt unter dem amtierenden Senat nicht voran.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Vorlage von Senatorin Günther nicht überzeugend

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, wer die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt. Berlins Nahverkehr hat sich nach drei Jahren Rot-Rot-Grün zum Krisenfall entwickelt. Busse und Bahnen sind überlastet, Pendler-Parkplätze werden nicht ausgebaut. Die Lade-Infrastruktur kommt unter dem amtierenden Senat nicht voran.

Was Berlins Umwelt- und Verkehrt-Senatorin Günther für den Klimaschutz plant, ist weder durchdacht, noch überzeugend. Die Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren betraft alle Berliner, die auf ihr Auto angewiesen sind. Ein Verbot von Ölheizungen ist bereits Bestandteil des Klimaschutzpakets der Bundesregierung. Es stellt sich auch die Frage, warum die Landesregierung erst 2021 auf emissionsfreie Fahrzeuge umsteigen soll.

Priorität muss der Ausbau des Nahverkehrs und der Ladepunkte haben, ebenso die Schaffung von mehr P&R-Plätzen. Besseren Klimaschutz erreichen wir durch bessere Angebote, nicht durch Verbote.


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