Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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27.01.2020, 13:27 Uhr
Erinnern ist Verpflichtung

++ Berlin hätte heutigen Gedenktag als Chance nutzen müssen

Die angekündigte Nichtteilnahme des Regierenden Bürgermeisters an den heutigen Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau ist irritierend. Es ist bedauerlich, dass der Berliner Senat zudem die Chance vertan hat, selbst in geeigneter Form dieses besondere Ereignis zu würdigen. Zumindest hätte er sich den Feierlichkeiten Brandenburgs und der Gedenkstätte Sachenhausen anschließen können.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die angekündigte Nichtteilnahme des Regierenden Bürgermeisters an den heutigen Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau ist irritierend. Es ist bedauerlich, dass der Berliner Senat zudem die Chance vertan hat, selbst in geeigneter Form dieses besondere Ereignis zu würdigen. Zumindest hätte er sich den Feierlichkeiten Brandenburgs und der Gedenkstätte Sachenhausen anschließen können.

Wir hätten uns mehr Sensibilität gewünscht. Gerade die besorgniserregende Entwicklung antisemitischer Übergriffe hätte Anlass bieten müssen, ein klares Zeichen zu setzen. Dies wäre nach Müllers zweifelhaften Empfang seines Teheraner Amtskollegen und Antisemiten im September letzten Jahres angemessen gewesen.“

 



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