Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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28.01.2020, 09:24 Uhr
Schlamperei bei Daten-Gau unentschuldbar

++ Senator Behrendt versagt bei Transparenz und Krisenmanagement

Der Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht ist ein trauriges Beispiel für den IT-Zustand unserer Justizbehörden und den mangelnden Aufklärungswillen von Grünen-Politikern, sobald sie in politischer Verantwortung sind. Dass erst vier Monate nach dem größten anzunehmenden Daten-Vorfall das Gutachten nach der Medienberichterstattung an Abgeordnete und die Datenschutzbeauftragte ging, bleibt unentschuldbar.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht ist ein trauriges Beispiel für den IT-Zustand unserer Justizbehörden und den mangelnden Aufklärungswillen von Grünen-Politikern, sobald sie in politischer Verantwortung sind. Dass erst vier Monate nach dem größten anzunehmenden Daten-Vorfall das Gutachten nach der Medienberichterstattung an Abgeordnete und die Datenschutzbeauftragte ging, bleibt unentschuldbar.

Justizsenator Behrendt hat genauso wie Skandal-Stadtrat Schmidt entscheidende Informationen zurückgehalten. Transparenz und professionelles Krisenmanagement funktionieren nicht. Ob Betroffene wie Ermittler und Zeugen über die mögliche Datenabschöpfung informiert wurden, lässt der Senator unbeantwortet. Aus unserer Sicht wäre das zwingend erforderlich und hätte längst geschehen müssen.

Wir bedauern, dass Behrendt als Senator falsche Prioritäten setzt mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das niemand braucht und jeden Beschäftigten des Landes Berlins unter Generalverdacht stellt. Er muss sich endlich ernsthaft mit der IT-Ausstattung und Datensicherheit in seiner Justizbehörden auseinandersetzen. Oder den Stuhl räumen für einen, der seine Aufgabe ernst nimmt.“



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