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02.02.2020
Unbekömmlicher Dilettantismus

++ Senatsfehler bei Ausschreibung darf Schulessen-Versorgung nicht gefährden

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Caterer jetzt das finanzielle Risiko für die großen Versprechen des Senats übernehmen sollen. Nach der vollmundigen Ankündigung folgt eine dilettantische Umsetzung.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff: „Beschlüsse von Senat und Koalition sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Bildungssenatorin Scheeres will Caterern nicht mal den aktuellen Mindestlohn von 9.35 Euro zahlen. Durch die Missachtung gesetzlicher Vorgaben besteht die Gefahr, dass die Ausschreibung scheitert und die Schulessen-Versorgung ab Sommer gefährdet wird. Statt sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, erwarten wir von Scheeres und ihrer Wirtschaftskollegin Pop konkrete Vorschläge, wie sie den politischen Fehler beheben und eine Verschärfung des Chaos beim Schulessen verhindern wollen.“

Dirk Stettner: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Caterer jetzt das finanzielle Risiko für die großen Versprechen des Senats übernehmen sollen. Nach der vollmundigen Ankündigung folgt eine dilettantische Umsetzung. Lieferanten sollen weder das Geld für die vernünftige Bezahlung ihrer Mitarbeiter noch für das gelieferte Essen erhalten. Hier muss nachgebessert, besser noch, die Ausschreibung muss zurückgenommen werden. Die Panne ist leider keine Einzelfall: Bei Statistiken wird gemogelt wie bei der Inklusion und den Schulabbrechern, die Zahl fehlender Schulplätze wurde schöngerechnet. Berlin hat eine Bildungssenatorin, die nur noch Märchen erzählt.“



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