Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.02.2020, 09:58 Uhr
Mieter und Vermieter hinters Licht geführt - Ruf Berlins ruiniert
Die Äußerungen zum sogenannten Mietendeckelgesetz gestern von Frau Lompscher in einem Interview offenbaren einen unglaublichen Zynismus. Der Senatorin war offenbar bereits bei der Erarbeitung und dem Beschluss des Gesetzes klar, dass das Gesetz höchstwahrscheinlich nicht verfassungsgemäß ist und Berlin ein solches Gesetz gar nicht hätte verabschieden dürfen.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Die Äußerungen zum sogenannten Mietendeckelgesetz gestern von Frau Lompscher in einem Interview offenbaren einen unglaublichen Zynismus. Der Senatorin war offenbar bereits bei der Erarbeitung und dem Beschluss des Gesetzes klar, dass das Gesetz höchstwahrscheinlich nicht verfassungsgemäß ist und Berlin ein solches Gesetz gar nicht hätte verabschieden dürfen.

Es zeigt einmal mehr, dass es um Populismus geht und Mieter und Vermieter als gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufgestellt werden. Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, sich endlich durchzusetzen und Frau Lompscher zu entlassen. Außerdem muss umgehend ein Bündnis für Wohnen mit allen Beteiligten (privaten und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften) einberufen werden, um nach dem Hamburger Vorbild gemeinsam faire Mieten und Neubau zu vereinbaren. Das Gesetz zum Mietendeckel ist spätestens seit der gestrigen Bewertung von Frau Lompscher rechtlich und moralisch durchgefallen.


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