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13.02.2020
Brief an die Berliner Mieterinnen und Mieter zum Mietendeckel
Wir verstehen, dass viele Mieter große Erwartungen setzen in den Mietendeckel. Denn er weckt die Hoffnung auf stabile, in vielen Fällen sogar sinkende Mieten. Doch die Verunsicherung ist groß, es drohen Klagen. Viele fragen sich, ob der Mietendeckel überhaupt rechtlich Bestand haben wird.
Liebe Berliner Mieterinnen und Mieter,

wir verstehen, dass viele Mieter große Erwartungen setzen in den Mietendeckel. Denn er weckt die Hoffnung auf stabile, in vielen Fällen sogar sinkende Mieten. Doch die Verunsicherung ist groß, es drohen Klagen. Viele fragen sich, ob der Mietendeckel überhaupt rechtlich Bestand haben wird.
 
Wenn der Berliner Mieterverein und der Senat empfohlen haben, gesparte Mietgelder lieber erst mal zurückzulegen, beweist das große Risiken und Unsicherheit für die Mieter. Diese wollen wir schnellstmöglich ausräumen. Denn es ist gerade im Interesse der Mieter, damit sie wissen, woran sie sind. Das ist praktizierter Mieterschutz.

Je eher wir Rechtssicherheit haben, umso besser für alle
 
Wir halten es für falsch, wenn nach dem Gesetz Mieter gegen ihre Vermieter klagen sollen. Als CDU-Fraktion sind wir in der Lage, ohne zeitraubende Wege durch alle Instanzen die Überprüfung schneller als alle anderen abzuschließen. Es ist von großem Vorteil für alle Betroffenen, wenn wir zügig für Klarheit sorgen und so Mietern womöglich die Klage ersparen.  

Mietendeckel löst Wohnungsnot nicht
 
Wie Sie sicherlich wissen, löst der Mietendeckel die Wohnungsnot in unserer Stadt nicht. Wir brauchen in Berlin endlich mehr Neubau. Das ist auch möglich. In Hamburg zum Beispiel haben Senat und die Wohnungswirtschaft feste Neubauquoten im Jahr verabredet, ein Drittel als geförderte Wohnungen. Wir streben ein solches Bündnis für das Wohnen auch in Berlin an. Denn was andere können, das schaffen wir auch.

Herzlichst

Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen
 


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