Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.02.2020, 14:51 Uhr
Negativ-Bewertung Berlins ist Alarmzeichen

++ Senat und Koalition müssen Rahmenbedingungen für Wirtschaft verbessern

Es ist bedenklich, dass sich mit der abflauenden Konjunktur auch die Rahmenbedingungen für Berlins Wirtschaft verschlechtert haben. Die Folge ist eine zunehmende Negativ-Bewertung unseres Standortes. Das ist ein Alarmzeichen. 

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist bedenklich, dass sich mit der abflauenden Konjunktur auch die Rahmenbedingungen für Berlins Wirtschaft verschlechtert haben. Die Folge ist eine zunehmende Negativ-Bewertung unseres Standortes. Das ist ein Alarmzeichen. Bürokratie und zu lange Verfahren belasten das Geschäftsklima, in wichtigen Zukunftsfeldern wie Digitalisierung und Elektromobilität kommt das rot-rot-grüne Berlin nicht voran.

Wenn wir die Aufholjagd bei Wachstum und Beschäftigung fortsetzen wollen, muss die Politik ihre Hausaufgaben machen. Wir müssen Entscheidungsprozesse beschleunigen, Stellen endlich besetzen. Vor allem aber brauchen wir eine Wirtschaftssenatorin, der die Interessen unserer Stadt wichtiger sind als die ihrer Partei.“  



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