Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.02.2020, 09:34 Uhr
Das Beste für Berliner, keine neuen Tricksereien

++ Finanzverwaltung gesteht Millionenfehler beim Gasnetz-Konzessionsverfahren ein 

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit der teilweisen Rücksetzung des Verfahrens zur Gasnetzvergabe offenbar massive Fehler eingestanden.

Wir warnen den Senat vor neuen Tricksereien. Das Verfahren zurückzusetzen, um über geänderte Ausschreibungen vielleicht doch noch den unterlegenen Eigenbetrieb des Landes Berlin zum Sieger zu machen, ist schlechter Stil. 

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit der teilweisen Rücksetzung des Verfahrens zur Gasnetzvergabe offenbar massive Fehler eingestanden.

Völlig zu Recht ruft die GASAG den Bundesgerichtshof an. Wir erwarten, dass das finanzielle Desaster für die Berliner und alle Steuerzahler (allein durch die Prozessbegleitung sind Millionen Euro an Verfahrens- und Beraterkosten entstanden) beendet wird. Das Verfahren muss transparent und ordentlich weitergeführt werden. 

Wir warnen den Senat vor neuen Tricksereien. Das Verfahren zurückzusetzen, um über geänderte Ausschreibungen vielleicht doch noch den unterlegenen Eigenbetrieb des Landes Berlin zum Sieger zu machen, ist schlechter Stil. Es muss darum gehen, was das Beste ist für die Berliner, nicht für das Prestige von Rot-Rot-Grün.“



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