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27.02.2020
FU muss frei bleiben

++ Bedingungen chinesischer Förderung einer Stiftungsprofessur unannehmbar

Die aus China gesponserte Stiftungsprofessur an der Freien Universität darf nicht an das chinesische Recht gebunden sein. Wenn der Stiftungsvertrag die Einhaltung chinesischer Gesetze oder Bedingungen voraussetzt, ist das inakzeptabel. 

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, erklären:

„Die aus China gesponserte Stiftungsprofessur an der Freien Universität darf nicht an das chinesische Recht gebunden sein. Wenn der Stiftungsvertrag die Einhaltung chinesischer Gesetze oder Bedingungen voraussetzt, ist das inakzeptabel. Erst recht, wenn diese womöglich mit deutschen und europäischen Vorschriften nicht in Einklang stehen.

Die FU muss sich als Exzellenz-Universität ihre Unabhängigkeit bewahren. Sie kann nicht zum Anhängsel der Kommunistischen Partei Chinas werden. Sollten Medienberichte zutreffen, nach denen Lehrstuhlinhaber laut Stiftungsvertrag kritische Äußerungen untersagt seien, wäre dies eine inakzeptable Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.

Der Senat muss die Hochschule darin unterstützen, in Nachverhandlungen die Vereinbarung der Förderung zu überprüfen und zu korrigieren. Sonst wäre in der Tat die Kündigung der beste Weg.“  



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