Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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04.03.2020, 13:48 Uhr
Affäre Giffey - Zeit für Antworten
Sozialsenatorin Breitenbach muss unverzüglich öffentlich darlegen, warum sie trotz schwerwiegender Verfehlungen den Mann von Bundesfamilienministerin Doktor Giffey offenbar vor dem Rauswurf schützen wollte. In vergleichbaren Fällen wäre die Entlassung zwingende Folge gewesen, wie aus dem nunmehr veröffentlichten Gerichtsurteil hervorgeht.
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Abgeordneter für Treptow-Köpenick
++ CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Sozialsenatorin

Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Sozialsenatorin Breitenbach muss unverzüglich öffentlich darlegen, warum sie trotz schwerwiegender Verfehlungen den Mann von Bundesfamilienministerin Doktor Giffey offenbar vor dem Rauswurf schützen wollte. In vergleichbaren Fällen wäre die Entlassung zwingende Folge gewesen, wie aus dem nunmehr veröffentlichten Gerichtsurteil hervorgeht. Sollte sie hier aus parteipolitischer Rücksichtnahme gehandelt haben, wäre dies unvereinbar mit ihrem Amt und dem Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber allen anderen öffentlich Bediensteten.
 
Wir haben Fragen: Wie erklärt die Sozialsenatorin, dass sie trotz aller vorsätzlichen Betrugsvorwürfe und nicht genehmigter Nebentätigkeiten Herrn Giffey nur zurückstufen, nicht aber entlassen wollte? Unter welchen Umständen kam es zu einem neuen behördlichen Ermittlungsführer, kam dieser zu anderen Ergebnissen, etwa auf politischen Druck? Da sie den Regierenden Bürgermeister von dem Fall informiert hatte, was wusste er vom Vorgehen der Senatorin, welchen Einfluss hat er genommen und was warum gebilligt?
 
Wir erwarten umgehende Aufklärung und Transparenz. Ein erster Schritt wird eine Beantragung der Einsicht in die Akten durch die CDU-Fraktion sein, weitere parlamentarische Mittel behalten wir uns ausdrücklich vor!“


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