Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
13.03.2020, 10:54 Uhr
Mietendeckel sofort beenden
Der sogenannte Mietendeckel hat sich praktisch erledigt. Die krachende Kritik des Landgerichts ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Dass die Richter das Gesetz selbst dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, ist ein bemerkenswerter Vorgang mit Signalwirkung. 
 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Vernichtendes Urteil des Landgerichts muss Konsequenzen haben

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der sogenannte Mietendeckel hat sich praktisch erledigt. Die krachende Kritik des Landgerichts ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Dass die Richter das Gesetz selbst dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, ist ein bemerkenswerter Vorgang mit Signalwirkung.

Der Senat muss daraus Konsequenzen ziehen: Den Mietendeckel aussetzen, besser noch beenden und damit die anhaltende Verunsicherung aller Betroffenen unverzüglich stoppen. Von einem unsicheren Deckelgesetz profitiert keiner. Es ist Mietern auch nicht länger zuzumuten, dass sie weiter gesparte Gelder zurücklegen sollen für etwaige Rückforderungen. Insbesondere dann nicht, wenn sich jetzt ein verfassungsrechtliches Scheitern abzeichnet.

Gleichzeitig muss der Wohnungsbau Chefsache werden. Nicht-Bausenatorin Lompscher kann es einfach nicht. Der Regierende Bürgermeister hat vor Monaten eine überfällige Neubau-Offensive angekündigt. Nun muss er endlich auch liefern.“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: