Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.03.2020, 14:23 Uhr
Mietern in der Corona-Krise nicht kündigen

++ Mieter und Vermieter vor wirtschaftlichen und sozialen Härten bewahren

 Die nach einer DPA-Meldung bekannt gewordene Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist begrüßenswert, wonach Mietern in der Corona-Krise nicht wegen Mietschulden gekündigt werden darf.

Maik Penn, Sprecher für Soziales der CDU-Fraktion Berlin

Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die nach einer DPA-Meldung bekannt gewordene Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist begrüßenswert, wonach Mietern in der Corona-Krise nicht wegen Mietschulden gekündigt werden darf.

Insgesamt gehen in der aktuellen Situation Menschenleben vor, ebenso sind wirtschaftliche und soziale Härten mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen wie finanziellen Ressourcen des Staates zu minimieren. Mieter können aufgrund einer veränderten Einkommenslage in Schieflage geraten, gerade kleinere Vermieter haben Kredite zu bedienen und laufende Kosten, auch für vermieteten Wohnraum. Dafür haben Bund und Länder gleichermaßen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Sorge zu tragen – zügig und unbürokratisch.“



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