Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.04.2020, 10:01 Uhr
Familien mit Kita-Kindern entlasten
In der Coronakrise wird derzeit nur eine Notbetreuung für sehr wenige Kindergartenkinder angeboten; mehr als 90 Prozent der Eltern von Kita-Kindern kümmern sich derzeit selbst um den Nachwuchs. Die Kinder essen auch nicht in der Kita, also soll den Familien auch die laufende Kostenbeteiligung für das Mittagessen erlassen werden. Wir fordern den rot-rot-grünen Senat auf, dazu die Rahmenvereinbarung mit den Kitaträgern, die RV Tag, unverzüglich für den Zeitraum der Notbetreuung anzupassen.


Roman Simon, familienpolitischer Sprecher, und Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion für Aussetzung von Essenbeiträgen und Zuzahlungen

Roman Simon, familienpolitischer Sprecher, und Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, fordern die Aussetzung der Kostenbeteiligung für das Essen und der Zuzahlungen für besondere Leistungen.

Roman Simon: „In der Coronakrise wird derzeit nur eine Notbetreuung für sehr wenige Kindergartenkinder angeboten; mehr als 90 Prozent der Eltern von Kita-Kindern kümmern sich derzeit selbst um den Nachwuchs. Die Kinder essen auch nicht in der Kita, also soll den Familien auch die laufende Kostenbeteiligung für das Mittagessen erlassen werden. Wir fordern den rot-rot-grünen Senat auf, dazu die Rahmenvereinbarung mit den Kitaträgern, die RV Tag, unverzüglich für den Zeitraum der Notbetreuung anzupassen.“

Maik Penn: „Durch Kurzarbeit und den Wegfall der Kinderbetreuung droht vielen Eltern soziale Not. Nebst den 23 Euro Verpflegungsanteil müssen die Familien in einigen Kitas bis zu 90 Euro im Monat je Kind dazu zahlen. Wir begrüßen, dass einige Kitaträger diese Zuzahlungen bei den Familien, die ihr Kind nicht in der Kita-Notbetreuung haben, schon aussetzen, da die Leistungen ja derzeit nicht erbracht werden. Auch die übrigen Kitaträger müssen schnell nachziehen, damit Familien jetzt entlastet werden. Der Senat muss hierzu schnell eine Handlungsempfehlung an die Kitaträger verschicken.“

 



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