Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.05.2020, 11:26 Uhr
Berlin ist nicht London
Berlins Grüne wollen in der Coronakrise vollendete Tatsachen schaffen, auch im Straßenverkehr. Ihre Forderung nach autofreien Zonen in der Innenstadt nach Vorbild Londons sind absurd. Denn das Zentrum der britischen Hauptstadt vorwiegend mit Finanzdienstleistern ist keinesfalls vergleichbar mit der Wohn- und Geschäftsstruktur unserer Stadt, wo Mobilität und Lieferverkehre unverzichtbar sind.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Verbotsorgien der Grünen lösen keine Verkehrsprobleme

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Grüne wollen in der Coronakrise vollendete Tatsachen schaffen, auch im Straßenverkehr. Ihre Forderung nach autofreien Zonen in der Innenstadt nach Vorbild Londons sind absurd. Denn das Zentrum der britischen Hauptstadt vorwiegend mit Finanzdienstleistern ist keinesfalls vergleichbar mit der Wohn- und Geschäftsstruktur unserer Stadt, wo Mobilität und Lieferverkehre unverzichtbar sind.

Nach mehr als drei Jahren Regierungsverantwortung haben die Grünen immer noch nicht gelernt, dass in einer Metropole mit mehr als 3,6 Millionen Einwohnern andere Maßstäbe im Verkehr gelten müssen als in Amsterdam und Kopenhagen. Beim Ausbau des Nah- und Radverkehrs haben die Grünen nicht geliefert, was sie versprochen haben. Statt Bürgerbeteiligung sind sie zur Bevormundung übergegangen. So haben wir uns eine Verkehrswende nicht vorgestellt.“



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