Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.05.2020, 15:22 Uhr
Warnungen des Verfassungsschutzes ernst nehmen
Das Personenpotential der Linksextremisten in Berlin ist erneut angestiegen auf nunmehr 3.400 Personen. Hier liegt damit das mit Abstand größte Personenpotential der beobachteten Phänomenbereiche. Der Berliner Verfassungsschutz legt in seinem Jahresbericht überzeugend dar, warum er nun auch die Gruppe ,Ende Gelände’ erstmals in den Bericht aufgenommen und damit als linksextremistisch eingestuft hat.
Stephan Lenz, Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion Berlin

++ Kein Persilschein für „Ende Gelände“

Stephan Lenz, Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das Personenpotential der Linksextremisten in Berlin ist erneut angestiegen auf nunmehr 3.400 Personen. Hier liegt damit das mit Abstand größte Personenpotential der beobachteten Phänomenbereiche. Der Berliner Verfassungsschutz legt in seinem Jahresbericht überzeugend dar, warum er nun auch die Gruppe ,Ende Gelände’ erstmals in den Bericht aufgenommen und damit als linksextremistisch eingestuft hat. Umweltthemen werden von Extremisten zunehmend genutzt, um Anschluss an die Zivilgesellschaft zu finden.

Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes müssen wir ernst nehmen und auswerten. Forderungen der Grünen nach einem Persilschein für linke Gruppen sind da völlig fehl am Platz. Erst recht, wenn bestimmte Gruppen noch nicht einmal versuchen, mit schlüssigen Argumenten die Bedenken im Hinblick auf ihre Verfassungstreue auszuräumen. Die Grünen müssen ihre politischen Scheuklappen endlich ablegen und sich klar von extremistischen Aktivitäten distanzieren; ihr wegen der Gruppe ‚Ende Gelände‘ nun angezettelter Koalitionsstreit offenbart in dieser Hinsicht eine fragwürdige Haltung.

Auch das Verharren der Zahl der Rechtsextremisten auf hohem Niveau gibt Anlass zur Sorge. Dabei beunruhigt vor allem der Anstieg der Gefahr von schweren Gewaltverbrechen.

Schließlich sind die steigenden Zahlen im Bereich des Salafismus besorgniserregend. Leider ist hier eine negative Trendwende zu verzeichnen und wieder ein Zuwachs zu verzeichnen. Berlin ist ein Anziehungspunkt der Szene. Wachsamkeit und entschlossenes Handeln sind auch hier gefragt. In Zeiten einer weiter hohen Gefahr des islamistischen Terrorismus gilt dies in besonderem Maße.

Insgesamt müssen wir leider feststellen, dass die Gefahren für Demokratie und unsere Freiheit angewachsen sind. Daher muss sich die rot-rot-grüne Koalition fragen lassen, warum sie sich immer noch einer angemessenen personellen Stärkung des Verfassungsschutzes verweigert.“


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