Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
19.06.2020, 10:26 Uhr
Mit der Ausnahmeerklärung ist das LADG hinfällig
Jetzt muss Berlins Innensenator nach immensen Druck seinen Amtskollegen versichern, dass das rot-rot-grüne Beamten-Diskriminierungsgesetz auf Polizeikräfte anderer Bundesländer keine Auswirkungen hat. Dann muss das auch für die Polizei wie auch alle Landesbeschäftigte  in Berlin gelten. Gleiches Recht für alle. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher
++ Senat und Koalition müssen Beamten-Diskriminierungsgesetz jetzt stoppen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Jetzt muss Berlins Innensenator nach immensen Druck seinen Amtskollegen versichern, dass das rot-rot-grüne Beamten-Diskriminierungsgesetz auf Polizeikräfte anderer Bundesländer keine Auswirkungen hat. Dann muss das auch für die Polizei wie auch alle Landesbeschäftigte  in Berlin gelten. Gleiches Recht für alle.

Das diskriminierende Antidiskriminierungsgesetz ist mit der Erklärung von Berlins Innensenator hinfällig. Senat und Koalition müssen daraus Konsequenzen ziehen und ihren Mist beenden, bevor weiterer Schaden für unsere Stadt entsteht.“

 



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: