Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.06.2020, 16:15 Uhr
Filial-Schließungen von Galeria-Kaufhof schwerer Schlag für Berlin
Die drohende Schließung von sechs der elf Galeria-Kaufhof-Filialen ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und Berlin als Geburtsstadt der Warenhäuser. Wir bedauern diese Entscheidung und fragen uns, welche Angebote der Senat zum Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze unterbreitet hat. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion erwartet Antworten dazu vom Senat im Wirtschaftsausschuss

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die drohende Schließung von sechs der elf Galeria-Kaufhof-Filialen ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und Berlin als Geburtsstadt der Warenhäuser. Wir bedauern diese Entscheidung und fragen uns, welche Angebote der Senat zum Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze unterbreitet hat. Dieses Aus wird schwerwiegende Auswirkungen haben auf die künftige Stadtentwicklung und den Handel in vielen Quartieren. Wir werden das Thema daher in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 29. Juni zur Sprache bringen und dem Senat Gelegenheit geben, zu seinem Scheitern in der Sache Stellung zu nehmen.“



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