Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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01.07.2020, 12:01 Uhr
Rot-Rot-Grün macht arbeitslos
Immer mehr Berliner gehen aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich immer noch viel zu wenig um Unternehmen und den Joberhalt kümmert. Jeder fünfte Betrieb ist laut IHK-Umfrage von einer Insolvenz bedroht.
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,
++ CDU-Fraktion fordert Tourismus-Konzept und Hilfen für Auszubildende

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zu den neuen Arbeitslosenzahlen.

Christian Gräff: „Immer mehr Berliner gehen aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich immer noch viel zu wenig um Unternehmen und den Joberhalt kümmert. Jeder fünfte Betrieb ist laut IHK-Umfrage von einer Insolvenz bedroht. Es gibt immer noch kein innerdeutsches Tourismus-Konzept, wie von uns lange gefordert. Die schlechte Auslastung unserer Hotels ist alarmierend. Die aktuelle Ankündigung der Fluggesellschaft Easyjet, ihre Flotte in Berlin zu halbieren, macht wenig Hoffnung auf schnelle Besserung. Wir müssen vor allem den Jobmotor Fremdenverkehr endlich wieder anwerfen, um weitere Pleiten zu verhindern. Das muss für den Regierenden Bürgermeister und die Wirtschaftssenatorin Priorität haben.“

Schultze-Berndt: „In Berlin steigt die Arbeitslosigkeit, in Brandenburg nimmt sie ab. Eine Ohrfeige für Senat und Koalition. Uns besorgt auch die Lage auf dem Ausbildungsmarkt: Hier darf uns keiner durch die Krise verlorengehen, niemand soll beschäftigungslos zu Hause sitzen. Wir fordern ein Sonderprogramm für Schulen und Lehrkräfte zur Berufsvorbereitung und mehr Unterstützung des Landes für Ausbildungsbetriebe.“ 



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