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17.08.2020
Rigaer Straße: Ängste von Betroffenen ernst nehmen, nicht als Theater abtun

++ Senator und Koalition lassen weiterhin Bereitschaft für Lösung vermissen

Die Übergriffe auf Hausverwalter und den Rechtsanwalt vor der Rigaer Straße am 13. Juli waren heute Besprechungsthema im Innenausschuss. Die Koalition hat eine Anhörung der Betroffenen abgelehnt, die den Ausschussverlauf im Parlament via Livestream mitverfolgten. Anbei erste Reaktionen und Einschätzungen.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin: „Es ist empörend, dass der Innensenator die Ängste von Anwohnern und vielen Berlinern vor Drohungen, Vandalismus und Gewalt im linken Szeneobjekt Rigaer Straße als Theater abtut. Auch sein Einwand über angeblich unklare Vertretungslegitimationen des Hauseigentümers sind längst widerlegt und kann insofern nicht mehr ernst genommen werden. Senat und Koalition lassen ihre Bereitschaft für eine Lösung weiterhin vermissen.“

Torsten Luschnat, Hausverwalter der Rigaer Straße 94: „Jeder Eigentümer hat das Recht, sein Eigentum zu betreten. Wer Eigentümer ist, steht im Grundbuch. Das weiß auch ein Senator. Was er da heute im Ausschuss gesagt hat, deutet nicht auf eine Bereitschaft, das Gewaltproblem in der Rigaer wirklich lösen zu wollen.“

Markus Bernau, Rechtsanwalt des Eigentümers: „Ich bin wütend über den Verlauf des Ausschusses. Der Senator scheint den Entscheidungsvorbehalt als Hindernis bei der konsequenten Strafverfolgung in linken Szeneobjekten nicht zu kennen. Er ist für dieses Amt ungeeignet.“

Prof. Michael Knape, Direktor beim Polizeipräsidenten a.D.: Es ist abenteuerlich, wie der Senator Zivil-, Gefahren- und Strafrecht miteinander vermengt. Am Ende rührt er so einen dicken Brei, der zum Schutz der Nachbarn und dem Einsatz der Polizisten völlig ungeeignet ist.“ 



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