Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.08.2020, 12:52 Uhr
Semesterticket darf nicht scheitern
Die Studierenden in Berlin sind auf das Semesterticket angewiesen, denn es gehört zu einer modernen, mobilen und umweltorientierten Studierendenschaft. Deshalb dürfen die Verhandlungen des Senats mit den Verkehrsunternehmen des VBB zur Fortführung der Semesterticketverträge keinesfalls scheitern.

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
++ Senat muss sich für Verlängerung zu fairen Konditionen einsetzen

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die Studierenden in Berlin sind auf das Semesterticket angewiesen, denn es gehört zu einer modernen, mobilen und umweltorientierten Studierendenschaft. Deshalb dürfen die Verhandlungen des Senats mit den Verkehrsunternehmen des VBB zur Fortführung der Semesterticketverträge keinesfalls scheitern.

Gerade jetzt in der Coronakrise würde es Studierende besonders hart treffen, wenn sie nicht nur ihre Nebenjobs verlören, sondern auch noch deutlich mehr für Busse und Bahnen zahlen müssten. Die Preise für ein Semesterticket müssen auch weiterhin tragbar sein. Wir fordern den Senat daher auf, den Hilferuf der Studierenden ernst zu nehmen und sich bei den Verhandlungen für die Verlängerung des Semestertickets zu fairen Konditionen einzusetzen.“



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