Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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01.09.2020, 12:08 Uhr
Justizmitarbeiter nicht mundtot machen
Das fragwürdige Meldesystem von Justizsenator Behrendt für vermeintlich demokratiefeindliche Tendenzen im Berliner Strafvollzug geht entschieden zu weit. Auf diese Weise wird eine Form von Denunziantentum geschaffen, was erhebliche Unruhe und Unfrieden stiftet. 
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion bringt Spitzelaufruf von Senator Behrendt im Rechtsausschuss zur Sprache

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das fragwürdige Meldesystem von Justizsenator Behrendt für vermeintlich demokratiefeindliche Tendenzen im Berliner Strafvollzug geht entschieden zu weit. Auf diese Weise wird eine Form von Denunziantentum geschaffen, was erhebliche Unruhe und Unfrieden stiftet. Dadurch wird ohne Not und Anlass Druck aufgebaut, Mitarbeiter sollen offenbar mundtot gemacht werden. Die Kritik des Berliner Beamtenbundes in dem heute bekannt gewordenen Brief an den Regierenden Bürgermeister ist vollkommen berechtigt und wird von uns unterstützt.

Auch Landesbeschäftigte müssen ihre Meinung ohne Angst äußern dürfen, erst recht in dem vom Senator seit Jahren vernachlässigten Justizvollzug. Wer sich gegen unsere freiheitliche Grundordnung ausspricht, hat im öffentlichen Dienst sowieso nichts zu suchen. Dafür gibt es geordnete und geregelte Verfahren. Der Senator muss dagegen seine Spitzelmethoden, die an alte Stasizeiten erinnern, beerdigen. Wir haben das als Besprechungspunkt im nächsten Rechtsausschuss angemeldet.“

 



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