Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.09.2020, 11:02 Uhr
Verkehr der Zukunft in Berlin neu denken
Elektro-Mobilität und autonomes Fahren gehören zum Verkehr der Zukunft. Mit Parkplatz-Rückbau und einer gebührenpflichtigen Innenstadt für Reiche setzt der Senat jedoch falsche Prioritäten. Der Rückstand beim Ausbau der Ladeinfrastruktur scheint Teil dieser Strategie zu sein. So werden wir für eine stadtverträgliche Verkehrswende keine Akzeptanz gewinnen.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++Geplante Ergänzung des „Mobilitätsgesetzes“ nicht überzeugend

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Elektro-Mobilität und autonomes Fahren gehören zum Verkehr der Zukunft. Mit Parkplatz-Rückbau und einer gebührenpflichtigen Innenstadt für Reiche setzt der Senat jedoch falsche Prioritäten. Der Rückstand beim Ausbau der Ladeinfrastruktur scheint Teil dieser Strategie zu sein. So werden wir für eine stadtverträgliche Verkehrswende keine Akzeptanz gewinnen.

Es nützt auch wenig, mehr Flächen als Ladezonen bereitzustellen, wenn weiterhin Halten in zweiter Reihe kaum kontrolliert wird. Die Idee von Umschlagsplätzen, um Waren vom Lkw anschließend mit kleineren Fahrzeugen zum Ziel in die City zu befördern, ist in Berlin bisher nicht über das Versuchsstadium hinaus gekommen. Ihren Ausbau fordern wir seit Jahren, ein Weitertransport in der Innenstadt durch ausschließlich elektrisch angetriebene Fahrzeuge halten wir für wünschenswert.

Das sogenannte Mobilitätsgesetz bleibt hier auch mit seiner geplanten Ergänzung hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück. Von daher überzeugt es uns nicht.“



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