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05.10.2020
Senator Lederer muss endlich Aufklärungswillen zeigen

++ CDU-Fraktion fordert Vorlage aller Unterlagen im Untersuchungsausschuss

Erst Maulkorb, dann Akteneinbehalt. Der Verdacht wird immer stärker, dass Senator Lederer die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses über seine Rolle bei der Knabe-Entlassung behindert. Er kooperiert immer nur dann, wenn es nicht mehr anders geht. Es ist jetzt an ihm, endlich für Klarheit und Wahrheit zu sorgen.

Dr. Hans-Christian Hausmann, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Lederer

Dr. Hans-Christian Hausmann, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Lederer, erklärt: 

„Erst Maulkorb, dann Akteneinbehalt. Der Verdacht wird immer stärker, dass Senator Lederer die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses über seine Rolle bei der Knabe-Entlassung behindert. Er kooperiert immer nur dann, wenn es nicht mehr anders geht. Es ist jetzt an ihm, endlich für Klarheit und Wahrheit zu sorgen. 

Die CDU-Fraktion fordert eine persönliche Erklärung des Senators zu diesen Vorgängen ein. Darüber hinaus haben wir heute bei seiner Senatsverwaltung Akteneinsicht in alle Dokumente beantragt. Es ist ein Unding, dass dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Akten und Informationen solange vorenthalten werden, bis Lederer durch angekündigte Zeitungsberichte keine andere Wahl mehr hat. 

Wir wollen Klarheit über alle Akten und beantragen als CDU-Fraktion:

1.      Vorlage des kompletten Aktenverzeichnisses und aller Unterlagen, die die Gedenkstätte Hohenschönhausen betreffen seit Amtsantritt von Senator Lederer im Herbst 2016. 

2.      Eidesstattliche Versicherung von Senator Lederer, dass mit der notwendigen Nachlieferung alle Vorgänge und Akten vollständig geliefert wurden. 

3.      Abgleich und Einzelbegründung, welche Daten, Akten, Dateien zwar bisher an Journalisten gegangen sind bzw. von diesen eingesehen werden durften, nicht aber dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden. 

4.      Übersicht über sämtliche Anträge gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die es bezüglich der Gedenkstätte Hohenschönhausen auch in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa gab. 

Die Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bleibt für uns von großer Bedeutung. Der zuständige Senator Lederer ist dabei immer stärker Problem statt Lösung.“



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