Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.10.2020, 14:49 Uhr
Linksgrünes Vorkaufs-Fiasko

++ Prüfbericht des Rechnungshofs zur Diese eG und Stadtrat Schmidt ist erdrückend  

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zu dem heute vorgestellten Prüfergebnis des Rechnungshofs der Vorkäufe durch Grünen-Stadtrat Schmidt und der Diese eG.

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger: „Die Prüfergebnisse des Rechnungshofs sind erdrückend. Sie verdeutlichen, wie Grünen-Stadtrat Schmidt, Bezirksamt und Teile des Senats mit ihrer beanstandeten Vorkaufspraxis geltendes Haushaltsrecht ausgehebelt haben. In einem selbstherrlichen Alleingang wurden Steuergelder der Berliner weitgehend ungeprüft für eine klientelorientierte Wohnungspolitik missbraucht und das offenbar ohne jede Absicherung. Der Immobilienskandal um die linksgrüne Baugenossenschaft Diese eG und das Vorgehen von Grünen-Stadtrat Schmidt sind ein einziges Fiasko für unsere Stadt“

Christian Goiny: „Die Kritik des Rechnungshofs erhärtet den Verdacht, dass die hoch riskanten Immobiliengeschäfte aus politischen Gründen getätigt wurden. Nicht einmal das Rechtsamt war daran beteiligt, durch dessen Prüfung sich finanzielle Risiken hätten vermeiden lassen können. Die rückwirkende Bezuschussung durch Landesmittel am Parlament vorbei ist völlig inakzeptabel. Das wirft Fragen nach einer persönlichen Haftung von Stadtrat Schmidt und der Seriosität der Finanzplanung der Diese eG auf.“      



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