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06.10.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Geisels Hinhaltetaktik brandgefährlich

++ Was gibt es bei Brandschutzgefahren in der Rigaer Straße noch lange zu prüfen?
++ SPD-Innensenator muss unverzüglich eingreifen, sonst macht er sich mitschuldig
++ Stadtrat Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Herrmann nicht länger tragbar

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zum Umgang von Senat und Bezirk mit Brandschutzgefahren in der Rigaer Straße 94.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger: „Brandschutzgefahren in der Rigaer Straße 94 gefährden Leib und Leben. Die Mängel sind seit Jahren polizeibekannt. Das von Grünen geführte Bezirksamt widersetzt sich offenbar weiter der Gefahrenbeseitigung. Berlins SPD-Innensenator hätte daher längst eingreifen müssen. Wir fragen uns, was er da jetzt noch lange prüfen will? Geisel spielt offenbar immer noch auf Zeit. Seine Hinhaltetaktik aber ist hochgradig riskant. Wenn er jetzt nicht liefert, macht er sich mitschuldig, wenn das Recht gebrochen wird und Menschenleben dadurch gefährdet werden.“

Kurt Wansner: „Wir haben kein Verständnis für die Haltung von Problem-Stadtrat Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Herrmann. Bei der Mängelbeseitigung verlassen sie sich ausgerechnet auf Aussagen der Bewohner, die diese Mängel zu verantworten haben. Dass sie aus politischen Gründen Warnungen ihrer Fachbeamten ignorieren und baupolizeiliche Maßnahmen verhindern, macht sie zum Teil des Problems. Das ist Amtsversagen. Schmidt und Herrmann sind nicht länger tragbar.“



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