Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.10.2020, 12:21 Uhr
Corona-Schutzregeln konsequent überwachen

++ Rot-Rot-Grün zu nachlässig bei der Durchsetzung von Vorschriften

Der Senat ist schnell bei dem Erlass neuer Verbote. Aber er ist unfähig, diese durchzusetzen und die Infektionsherde einzudämmen. Wenn Schutzmaßnahmen nicht konsequent durchgesetzt werden, werden sie als Bestrafung derjenigen empfunden, die sich an die Regeln halten.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktiom Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat ist schnell bei dem Erlass neuer Verbote. Aber er ist unfähig, diese durchzusetzen und die Infektionsherde einzudämmen. Wenn Schutzmaßnahmen nicht konsequent durchgesetzt werden, werden sie als Bestrafung derjenigen empfunden, die sich an die Regeln halten. Deshalb sollte der Senat endlich die bestehenden Vorschriften mit allem Nachdruck durchsetzen und insbesondere die wilden Corona-Partys verhindern. Sie haben sich als die gefährlichsten Infektionsherde erwiesen, weil sich keiner mehr an Abstand und Maskentragen hält.“



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