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07.10.2020
Berlins Uhren stehen fünf vor zwölf

++ Anhörung im Wirtschaftsausschuss geriet zur Krisensitzung
++ CDU für gebührenfreie Nutzung von Straßenland und Langfrist-Strategie für Messen und Kongresse

Wir müssen verhindern, dass in der Stadt, die niemals schläft, das Licht ausgeht. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in einem Ausmaß bedroht, das sich kaum einer vorstellen mag. Die Anhörung heute in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses geriet nach den verschärften Schutzmaßnahmen des Senats zu einer schweren Krisensitzung.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir müssen verhindern, dass in der Stadt, die niemals schläft, das Licht ausgeht. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in einem Ausmaß bedroht, das sich kaum einer vorstellen mag. Die Anhörung heute in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses geriet nach den verschärften Schutzmaßnahmen des Senats zu einer schweren Krisensitzung.

Statt kurzfristiger Überbrückungshilfen muss der Senat jetzt konkrete Unterstützungsprogramme auflegen über das nächste Jahr hinaus. Wir halten eine unbürokratische und gebührenfreie Nutzung von Straßenland für sinnvoll, befristet auf zwei Jahre. Unser Antrag hierzu liegt bereits auf dem Tisch. Einnahmen der City-Tax könnten ebenso wie die heute vorgeschlagene Corona-Gästeumlage von drei Prozent in einen Rettungsfonds von Betrieben einfließen. Berlin braucht dringend eine Langfrist-Strategie, wie das Messe- und Kongressgeschäft schrittweise wieder hochgefahren werden kann, sobald dies die Infektionszahlen zulässt.

Die Uhren stehen fünf vor zwölf. Jetzt müssen sich alle Anstrengungen darauf konzentrieren, wesentliche Markenkerne unserer Stadt und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dies ist eine Verpflichtung für Senat und Koalition, an der wir uns weiterhin gern konstruktiv beteiligen.“



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