Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.10.2020, 12:00 Uhr
Negativtrend für Berlins Wohnungsmarkt stoppen

++ CDU-Fraktion hält Ergebnisse der IBB-Umfrage für alarmierend

Der Senat muss mehr tun gegen den Negativtrend beim Mietenmarkt und Wohnungsbau als Folge von Mietendeckel und Coronakrise. Nach der aktuellen IBB-Umfrage steht die Warnampel auf Rot. Der Rückgang bei Investitionen ist das Gegenteil von dem, was die Stadt braucht. Er passt auch nicht zu der Neubauoffensive, die der Regierende Bürgermeister versprochen hat.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat muss mehr tun gegen den Negativtrend beim Mietenmarkt und Wohnungsbau als Folge von Mietendeckel und Coronakrise. Nach der aktuellen IBB-Umfrage steht die Warnampel auf Rot. Der Rückgang bei Investitionen ist das Gegenteil von dem, was die Stadt braucht. Er passt auch nicht zu der Neubauoffensive, die der Regierende Bürgermeister versprochen hat.

Der Senat muss sich endlich mit der Wohnungswirtschaft an einen Tisch setzen, einschließlich privater Investoren. Nach einem Jahr Stillstand sollten Baugrundstücke des Landes neu vergeben werden, auch an Genossenschaften. Bauordnung und Vergaberecht gehören auf den Prüfstand. Durch ihre Reform haben sie sich leider immer mehr zum Erschwernis beim Bauen entwickelt.“



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