Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.11.2020, 12:50 Uhr
Versammlungsfreiheitsrecht lässt Extremisten jubeln

++ Rot-rot-grüner Gesetzentwurf muss vom Tisch     

Wir müssen unsere Grundrechte und unsere Polizei schützen, statt Extremisten mehr Freiheiten einzuräumen. Mit der Lockerung des Vermummungs-, des Waffen- und Uniformverbots oder dem Verzicht auf die Benennung eines Versammlungsleiters zielt das heute im Innenausschuss vorgestellte rot-rot-grüne Versammlungsrecht in die falsche Richtung.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir müssen unsere Grundrechte und unsere Polizei schützen, statt Extremisten mehr Freiheiten einzuräumen. Mit der Lockerung des Vermummungs-, des Waffen- und Uniformverbots oder dem Verzicht auf die Benennung eines Versammlungsleiters zielt das heute im Innenausschuss vorgestellte rot-rot-grüne Versammlungsrecht in die falsche Richtung.

Dazu gehört auch die Reduzierung der Bannmeile. Dabei muss es doch im Interesse aller Demokraten sein, Bilder von sogenannten Reichsbürgern auf der Treppe des Reichstages zu verhindern. Ich appelliere daher an die Vernunft in der Koalition: Unser Versammlungsrecht darf nicht zum Freibrief von Extremisten werden. Der Gesetzentwurf muss vom Tisch.“



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