Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.11.2020, 12:04 Uhr
Wissentlich und willentlich gegen Bauordnung verstoßen

++ Strafanzeige gegen die Grünen-Politiker Herrmann und Schmidt

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin, zur Missachtung des Brandschutzes in der Rigaer Straße 94 durch das Grünen geführte Bezirksamt.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied des Innenausschusses

Kurt Wansner: „Bezirksbürgermeisterin Herrmann und Stadtrat Schmidt haben die Mieter bzw. Besetzer der Rigaer Straße 94 mit der Beseitigung der Brandschutzmängel beauftragt, die von diesen selbst verursacht worden waren. Dies ist nicht nur nach der Bauordnung nicht vorgesehen. Es ist auch ein klarer Rechtsverstoß. Denn mit der Forderung zur Mängelbehebung hätten sie sich an den Eigentümer wenden müssen. Mit ihrem Vorgehen haben sich Herrmann und Schmidt über alle Bedenken ihrer Mitarbeiter der Bauaufsicht hinweggesetzt. Ich habe daher gegen beide Anzeige erstattet.“

Burkard Dregger: „Brandschutz nicht verhandelbar ist. Er ist die gesetzliche Grundlage zum Schutz von Leib und Leben. Wie hier das von den Grünen geführte Bezirksamt mit Wissen des Senats das Recht bewusst gebrochen wurde, ist ungeheuerlich. Innensenator Geisel hat es versäumt, hier im Rahmen der Bezirksaufsicht einzugreifen. Wir werden weiter alles daransetzen, die Vorgänge politisch aufzuklären.“     



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