Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.11.2020, 10:17 Uhr
Mobilität muss bezahlbar bleiben
Es ist schon dreist, wie Grünen-Senatorin Günther mit ihrem bestellten Gutachten den Berlinern in die Tasche greifen will. Parkgebühren-Erhöhungen, Zwangsticket und Citymaut werden Mobilität für viele unbezahlbar machen. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Teuer parken, City-Maut und Zwangsticket sind unsozial und ungerecht

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist schon dreist, wie Grünen-Senatorin Günther mit ihrem bestellten Gutachten den Berlinern in die Tasche greifen will. Parkgebühren-Erhöhungen, Zwangsticket und Citymaut werden Mobilität für viele unbezahlbar machen. Sie sind ungerecht und unsozial und gefährden zudem den Tarifverbund mit Brandenburg. Das ist ein denkbar schlechter Anfang, um über neue Wege einer auskömmlichen Finanzierung unseres Nahverkehrs zu diskutieren, die Rot-Rot-Grün seit Jahren verweigert. Wir halten es für falsch, die Berliner für Versäumnisse von Koalition und Senat jetzt zur Kasse zu bitten und dass die Koalition ihren Streit darüber zu Lasten der Berliner austrägt.

Zuerst müssen wir an die Großbaustellen ran: Die Berliner erleben täglich volle Busse und Bahnen mit Verspätungen und Ausfällen. Radwegeausbau und Elektromobilität kommen nicht voran. Tempo 30-Schikanen auf Hauptverkehrsstraßen sind womöglich Ursache dafür, dass die ‚Großen Gelben‘ immer langsamer durch den Verkehr kommen. Diese Beispiele zeigen, dass der Senat im Verkehr seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.“ 


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