Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.12.2020, 13:57 Uhr
Babymärkte auch in Berlin öffnen
In Berlin müssen Babymärkte im Gegensatz zu Brandenburg und der Bund-Länder-Einigung im Lockdown leider geschlossen bleiben. Sie sind in der Ausnahmeliste offenbar vergessen worden. Im Interesse vieler Berliner Familien erwarten wir, dass der Senat diesen Fehler schnell korrigiert. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat muss Fehler schnell korrigieren

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„In Berlin müssen Babymärkte im Gegensatz zu Brandenburg und der Bund-Länder-Einigung im Lockdown leider geschlossen bleiben. Sie sind in der Ausnahmeliste offenbar vergessen worden. Im Interesse vieler Berliner Familien erwarten wir, dass der Senat diesen Fehler schnell korrigiert. Baby- und Kleinkindausstatter gelten als systemrelevant. 2019 stieg die Zahl der Neugeborenen auf knapp 40.000. Unter den vielen Neu-Berlinern, die in den letzten Jahren in unsere Stadt gezogen sind, sind viele mit Kindern. Es ist daher schwer vermittelbar, warum die nur bei uns vor verschlossenen Ladentüren stehen sollen.“  

 



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