Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.01.2021, 12:40 Uhr
Verzögerungen als unerlaubte Wahlkampfhilfe?
Verzögerungen bei der erneuten Überprüfung der Doktorarbeit von Frau Giffey womöglich bis nach der Berlin-Wahl im September sind nicht nachvollziehbar Dass bis heute noch nicht einmal absehbar ist, wann die Prüfungskommission besetzt wird und ihre Arbeit aufnimmt, wirft erneut einen dunklen Schatten auf das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften (OSI). 
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Prüfungskommission zur erneuten Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit muss endlich ihre Arbeit aufnehmen

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Verzögerungen bei der erneuten Überprüfung der Doktorarbeit von Frau Giffey womöglich bis nach der Berlin-Wahl im September sind nicht nachvollziehbar (Anfrage, s. Anlage). Dass bis heute noch nicht einmal absehbar ist, wann die Prüfungskommission besetzt wird und ihre Arbeit aufnimmt, wirft erneut einen dunklen Schatten auf das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften (OSI). Damit konterkariert das OSI das große Interesse des Präsidiums der Freien Universität Berlin an der zügigen Klärung des Verfahrens. Allein der Verdacht einer zeitlichen Verschleppung aus politischer Rücksichtnahme wäre als unerlaubte Wahlkampfhilfe fatal.“



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