Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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28.01.2021, 09:50 Uhr
Lederer-Lüge
Die eigene Behörde straft Kultursenator Lederer Lügen. Er war offenbar doch früher über die Vorwürfe gegen den Vizechef der Gedenkstätte Hohenschönhausen informiert, als er dies in mehrfach als Zeuge in seiner Befragung vorgegeben hatte. Was Lederer im Untersuchungsausschuss darstellte, entpuppt sich als dreistes Lügenkonstrukt. 
Dr. Hans-Christian Hausmann, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen
++ Offenkundige Falschaussage absolut inakzeptabel 

Dr. Hans-Christian Hausmann, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen, erklärt:

„Die eigene Behörde straft Kultursenator Lederer Lügen. Er war offenbar doch früher über die Vorwürfe gegen den Vizechef der Gedenkstätte Hohenschönhausen informiert, als er dies in mehrfach als Zeuge in seiner Befragung vorgegeben hatte. Was Lederer im Untersuchungsausschuss darstellte, entpuppt sich als dreistes Lügenkonstrukt. Einmal mehr erhärtet sich der Verdacht einer parteipolitischen Intrige von Lederer gegen die unliebsame Leitung der Gedenkstätte. Die offenkundige Falschaussage des Senators ist ungeheuerlich. Das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Und die Linke muss sich fragen lassen, wie sie mit so einem Lügenbaron das Vertrauen der Wähler gewinnen will.“

 



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