Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.02.2021, 13:18 Uhr
Klage gemeinnütziger Vermieter ist Hilferuf
Jetzt sehen sich sogar schon gemeinwohlorientierte Vermieter gezwungen, gegen den sogenannten Mietendeckel zu klagen. Eine Ohrfeige für den rot-rot-grünen Seat und diese Koalition. Baugenossenschaften trifft das Deckelgesetz besonders hart. Ihnen fehlen Einnahmen für Renovierungen und Investitionen. Ihr Gang vors Gericht ist eine Art Hilferuf.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Folgen des Mietendeckels verschärfen zunehmend die Marktlage

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Jetzt sehen sich sogar schon gemeinwohlorientierte Vermieter gezwungen, gegen den sogenannten Mietendeckel zu klagen. Eine Ohrfeige für den rot-rot-grünen Seat und diese Koalition. Baugenossenschaften trifft das Deckelgesetz besonders hart. Ihnen fehlen Einnahmen für Renovierungen und Investitionen. Ihr Gang vors Gericht ist eine Art Hilferuf.

Die Nachteile des Deckelgesetzes werden auch für die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt immer spürbarer. Die Suche nach bezahlbaren Wohnungen wird schwieriger, die versprochene Neubauoffensive ist nicht in Sicht. Der Mietendeckel ist damit Teil des Problems des Berliner Wohnungsmarktes und nicht der Lösung.“  



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