Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.02.2021, 12:26 Uhr
Haltung zeigen, religiöse Einflussnahmen verhindern

++ Rot-Rot-Grün-Streit um Berlins bewährtes Neutralitätsgesetz ist nicht hilfreich

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin, Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:
Angesichts zunehmender Tendenzen religiöser Beeinflussung braucht es klare Regelungen und eine unmissverständliche Haltung. Daher ist das kopflose Agieren bei Rot-Rot-Grün wenig hilfreich. SPD, Linke und Grüne dürfen sich nicht länger um eine klare politische Linie und Führung drücken

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin, Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Angesichts zunehmender Tendenzen religiöser Beeinflussung braucht es klare Regelungen und eine unmissverständliche Haltung. Daher ist das kopflose Agieren bei Rot-Rot-Grün wenig hilfreich. SPD, Linke und Grüne dürfen sich nicht länger um eine klare politische Linie und Führung drücken.

Das erfolgreiche Berliner Neutralitätsgesetz wird von Grünen-Justizsenator Behrendt im Alleingang verwässert; er hat entgegen aller Warnungen das Tragen eines Kopftuchs bei Referendaren vor Gerichten erlaubt. Die SPD will sich offenbar weiter um eine klare Linie drücken. Die Widerstände und die Häme innerhalb der Koalition und des Senats gegen gut gemeinte Versuche der Bildungssenatorin, das Neutralitätsgesetz vor dem Verfassungsgericht verteidigen zu wollen, sind nichts als Wahlkampfgetöse.

Dabei verliert das rot-rot-grün regierte Berlin das eigentliche Ziel immer mehr aus den Augen: Es geht darum, die demonstrative Zurschaustellung religiöser Symbole und Kleidung in unseren staatlichen Institutionen zu verhindern. Unsere Schulen sind besonders zu schützen. Auch gilt es der tiefen Verunsicherung entgegenzuwirken, die durch unterschiedliche Positionen im Senat und Koalition mittlerweile entstanden sind.

Wir stehen weiter zum Neutralitätsgesetz. Denn es hat sich über viele Jahre bestens bewährt.“    



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