Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.02.2021, 12:21 Uhr
Krach um Berlins Hochschulen

++ Ablehnung des Hochschulgesetzes ist Ohrfeige für den Senat

Der Senatsentwurf des neuen Hochschulgesetzes ist krachend durchgefallen. Mit einer bemerkenswerten Deutlichkeit hat die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen das Papier zurückgewiesen.


 

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Der Senatsentwurf des neuen Hochschulgesetzes ist krachend durchgefallen. Mit einer bemerkenswerten Deutlichkeit hat die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen das Papier zurückgewiesen.

Angesichts dieser massiven Widerstände muss der Senat seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen und nacharbeiten. Es geht darum, die Wissenschaft als Leuchtturm Berlins zu erhalten. Unsere Hochschulen verdienen Vertrauen, Planungssicherheit und eine auskömmliche Finanzierung.

Wir können die Kritik gut nachvollziehen: Die Novelle ist ein Angriff auf die Hochschulautonomie und darf nicht das gefährden, was sich unsere Universitäten über Jahre aufgebaut haben. Es ist fatal, wenn sie als Misstrauen gegenüber Hochschulleitungen ausgelegt wird. Ein schwerer Rückschlag für den Exzellenz-Wissenschaftsstandort Berlin.“



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