Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.02.2021, 10:35 Uhr
Sofort-Abschläge für Impf-Helfer

++ Senat darf Honorarkräften nicht länger die kalte Schulter zeigen

SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci lässt unsere Helfer in den Impfzentren im Stich. Es ist ungeheuerlich, wenn die Mitarbeiter seit Dezember auf ihre Honorare warten müssen, der Senat aber nur die Verantwortung auf andere abschiebt und ansonsten die Betroffenen hinhält. Dabei machen die jeden Tag einen tollen, verantwortungsvollen Job. Sie verdienen es nicht, wenn der Senat ihnen die kalte Schulter zeigt.

Tim-Chistopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci lässt unsere Helfer in den Impfzentren im Stich. Es ist ungeheuerlich, wenn die Mitarbeiter seit Dezember auf ihre Honorare warten müssen, der Senat aber nur die Verantwortung auf andere abschiebt und ansonsten die Betroffenen hinhält. Dabei machen die jeden Tag einen tollen, verantwortungsvollen Job. Sie verdienen es nicht, wenn der Senat ihnen die kalte Schulter zeigt.

Nach Medienberichten sind mittlerweile Forderungen von 10.000 Euro je Helfer zusammengekommen, so dass sie inzwischen nicht mal mehr ihre Mieten bezahlen können. Der Senat muss daher unverzüglich Abschläge zahlen und sich um eine schnelle Klärung aller offenen Fragen bemühen. Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, wenn bei der Suche nach Betreibern die Apothekerkammer und die Kassenärztliche Vereinigung statt Zeitarbeitsfirmen eingebunden worden wären, wie wir dies immer wieder gefordert hatten.“



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