Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.04.2021, 14:38 Uhr
Impfen statt streiten

++ Senat muss dafür sorgen, dass die Kassenärztliche Vereinigung ihren Vertrag verlängert

 „Angesichts steigender Infektionen müssen wir das Impfen beschleunigen statt darüber zu streiten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Gesundheitssenatorin Kalayci sich schnellstmöglich mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) verständigt, damit die ihren Vertrag mit dem Senat über die Impfzentren über Ende April hinaus verlängert.

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Angesichts steigender Infektionen müssen wir das Impfen beschleunigen statt darüber zu streiten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Gesundheitssenatorin Kalayci sich schnellstmöglich mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) verständigt, damit die ihren Vertrag mit dem Senat über die Impfzentren über Ende April hinaus verlängert. Es ist bedauerlich, dass hier trotz eines Eingreifens des Regierenden Bürgermeisters noch immer keine Lösung in Sicht ist. Wir brauchen die Ärzte zu diesem Zeitpunkt der Impfkampagne in den Impfzentren, aber auch in den Praxen. Wir erwarten, dass die Impfstofflieferungen an die KV zunehmen und auch für die Betriebsärzte in den Unternehmen eine klare Perspektive geschaffen wird.“



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