Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.05.2021, 12:13 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Fusion ist Chance für Mieterstadt Berlin

++ Koalition muss Handreichung nutzen und Konfrontationskurs beenden

Der Senat muss die Chancen für Berlins Mieter nutzen, die sich aus der geplanten Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen bieten. Die Angebote für die Stadt sind vielversprechend und eine Handreichung zur Lösung der rot-rot-grünen Wohnungs- und Mietenproblems. Die Schaffung des ,Zukunft- und Sozialpakts Wohnen‘ entspricht dem, was wir seit Jahren fordern.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat muss die Chancen für Berlins Mieter nutzen, die sich aus der geplanten Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen bieten. Die Angebote für die Stadt sind vielversprechend und eine Handreichung zur Lösung des rot-rot-grünen Wohnungs- und Mietenproblems. Die Schaffung des ,Zukunft- und Sozialpakts Wohnen‘ entspricht dem, was wir seit Jahren fordern.

Vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller kam dazu heute vor allem viel Schönfärberei. Die Chance für ein ehrliches Signal zur Zusammenarbeit und der Abkehr des bisherigen Konfrontationskurses hat er vertan. Sein Statement insbesondere gegen Enteignungsfantastereien seiner Koalitionspartner war alles andere als überzeugend. Müller lässt sich seit Jahren mietenpolitisch von Grünen und Linken auf der Nase rumtanzen.  

Es ist erstaunlich, dass sich Müller weiterhin weigert, die Faktenlage zur Kenntnis nehmen will: 14 Prozent weniger fertiggestellte Wohnungen im letzten Jahr, ein kontinuierlicher jährlicher Rückgang der Baugenehmigungen unter Rot-Rot-Grün bei steigenden Einwohnerzahlen. Das Frühjahrsgutachten des Rates der Immobilienweisen kommt im Vergleich mit Hamburg zu einer ernüchternden Bilanz für Berlin. Die Hansestadt macht es vor, wie stabile Mieten mit Wohnungsneubau einhergehen und dass nur ein kooperatives Modell mit allen Partnern funktionieren kann. Auch der von ihm gefeierte sogenannte Mietendeckel wird darin als untaugliches Instrument ausgewiesen. Davon hätten vor allem Mieterinnen und Mieter in guten Wohnlagen mit höheren Einkommen profitiert.  Inserierte Wohnungsangebote sind um 40 Prozent eingebrochen.

Der Handlungsdruck ist so groß wie nie. Nicht die Unternehmen, sondern Rot-Rot-Grün muss endlich eine wohnungspolitische Wende zu konstruktiven, vor allem partnerschaftlichen Lösungen einleiten.“



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