Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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09.06.2021, 10:59 Uhr
Terminchaos darf Berlinern nicht den Urlaub verderben

++ Jetzt mit Task Force Dringlichkeiten für Berliner vor Sommerferien sicherstellen
++ Zusätzliche Öffnungszeiten, mehr Standorte und Beschäftigte
.
Nach monatelanger Untätigkeit muss SPD-Innensenator Geisel endlich Verantwortung zeigen. Statt erst den Krisengipfel abzuwarten, muss unverzüglich eine Task Force in Bürgerämtern eingerichtet werden, die sich u.a. um zusätzliche Öffnungszeiten, mehr Büroräume bzw. Standorte und mehr Mitarbeiter kümmert. Beschäftigte sollten Anreize in Form von Überstundenzahlungen, Sonderurlaube oder Sonderzulagen erhalten. Mit diesen Vorschlägen wollen wir sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner noch vor ihrem Urlaub alle Dringlichkeiten erledigen können

Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin

Stephan Lenz, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

"Nach monatelanger Untätigkeit muss SPD-Innensenator Geisel endlich Verantwortung zeigen. Statt erst den Krisengipfel abzuwarten, muss unverzüglich eine Task Force in Bürgerämtern eingerichtet werden, die sich u.a. um zusätzliche Öffnungszeiten, mehr Büroräume bzw. Standorte und mehr Mitarbeiter kümmert. Beschäftigte sollten Anreize in Form von Überstundenzahlungen, Sonderurlaube oder Sonderzulagen erhalten. Mit diesen Vorschlägen wollen wir sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner noch vor ihrem Urlaub alle Dringlichkeiten erledigen können (s. Antrag).

Senator Geisel hat eine Problemlösung leider viel zu lange verschlafen. Auch über die missliche Rolle der IKT-Staatssekretärin muss gesprochen werden. Wer schon an der Organisation der Bürgerämter und ihrer Terminvergabe scheitert, der braucht sich anderen Regierungsgeschäften nicht zu widmen.

Die schlimme Zuspitzung des Terminchaos war lange absehbar: Wir hatten immer wieder nachgefragt zuletzt am 17. Juni bei Staatssekretärin Smentek im KTDat-Ausschuss, wann der untragbare Zustand fehlender Termine abgestellt sei. In der Plenarsitzung vom 3. Juni hatten wir noch einmal ganz konkret Senator Geisel um Klarheit gebeten, wann die Berliner damit rechnen können, dass der Missstand bei der Terminvergabe endlich behoben wird. Es ist daher völlig inakzeptabel, dass hier nichts unternommen wurde und weiterhin zu wenig geschieht, was zu einer schnellen Entspannung und Lösung des Terminproblems hätte führen können.“



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