Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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22.06.2021, 11:04 Uhr
Schmerzlicher Rückschlag für Berlins Mieter
++ Rot-Rot-Grün bricht Neubau-Versprechen

Wenn der Senat sein gebrochenes Neubauversprechen nur schönredet, dann hat das Wohnungsproblem der Berliner nicht verstanden. Er wird sein Ziel gleich um 8800 Einheiten verfehlen – ein schmerzlicher Rückschlag für die Mieterinnen und Mieter. 
 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Wenn der Senat sein gebrochenes Neubauversprechen nur schönredet, dann hat das Wohnungsproblem der Berliner nicht verstanden. Er wird sein Ziel gleich um 8800 Einheiten verfehlen – ein schmerzlicher Rückschlag für die Mieterinnen und Mieter. 
 
Angesichts erheblicher Einwohnerzuwächse wären hier deutlich mehr Anstrengungen erforderlich gewesen. Doch bis heute sind keinerlei Ansätze wie verbindliche Zielvereinbarungen für neue bezahlbare Wohnungen erkennbar. Stattdessen wurden die Berliner mit einem verfassungswidrigen Deckel getäuscht; die Enteignung von Vermietern wird den Wohnungsmangel weiter verschärfen. So geht man nicht mit den Mietsorgen der Berliner um.
 
Die Folgen der rot-rot-grünen Bauzurückhaltung scheinen sich immer stärker auf die Einwohnerzahlen auszuwirken. Erstmals seit vielen Jahren waren diese 2020 rückläufig. Es wird eben leider immer schwieriger, in unserer Stadt eine Wohnung zu finden, während Nachfrage im Berliner Umland weiter boomt.“
 


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