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22.06.2021, 13:05 Uhr
Breitseite für Breitenbach
++ CDU-Fraktion fordert Konsequenzen nach rechtswidriger Förderpraxis

Es offenbart ein schwieriges Rechtsverständnis, wenn trotz aller Warnungen Linken-Sozialsenatorin Breitenbach und ihre Hausspitze an der rechtswidrigen Förderung des Netzwerks ,Berlin hilft’ festgehalten haben. Der jetzt publik gewordene interne Prüfbericht bestätigt den schweren Verdacht der Untreue, der auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist. 
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Es offenbart ein schwieriges Rechtsverständnis, wenn trotz aller Warnungen Linken-Sozialsenatorin Breitenbach und ihre Hausspitze an der rechtswidrigen Förderung des Netzwerks ,Berlin hilft’ festgehalten haben. Der jetzt publik gewordene interne Prüfbericht bestätigt den schweren Verdacht der Untreue, der auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist. 
 
Der Eindruck, dass bei der Förderung dieses Projektes nach politischen Vorgaben statt nach Förderrichtlinien entschieden wurde, hat sich sogar hausintern erhärtet. Der Schlagruf einiger Linken ,Die Stadt gehört uns‘ bedeutet noch lange nicht, dass Senatsmitglieder sich über Gesetze und Förderbestimmungen hinwegsetzen können. Berlin braucht keine Senatorin, die das nicht begreift und nicht mal erkennen will, welche Projekte und Initiativen förderfähig sind.“ 
 


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