Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.07.2021, 16:10 Uhr
Anstieg antisemitistischer Straftaten erschütternd

++ Rekordzunahme in diesem Jahr verdeutlicht den Handlungsdruck

Der für dieses Jahr erwartete Rekordanstieg antisemitischer Straftaten in Berlin ist besorgniserregend. Mehr denn je kommt es darauf an, die Sensibilität zu schärfen und scheinbare Bagatellvorfälle gerade im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen richtig zu bewerten und dann konsequent zu verfolgen.

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der für dieses Jahr erwartete Rekordanstieg antisemitischer Straftaten in Berlin ist besorgniserregend. Mehr denn je kommt es darauf an, die Sensibilität zu schärfen und scheinbare Bagatellvorfälle gerade im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen richtig zu bewerten und dann konsequent zu verfolgen. Hier zeigt sich, wie richtig und notwendig es war, dass Berlin einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt hat. Gemeinsames Ziel muss es sein, Beleidigungen und Übergriffe gegen Juden entschlossen zu bekämpfen und unsere Stadt damit für alle Menschen sicherer zu gestalten.“



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