Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.07.2021, 14:18 Uhr
Klare Kante zeigen gegen Enteignungen

++ Schlingerkurs von Senat und Koalition ist Zeichen von Schwäche

Das peinliche Gezerre um eine Wischiwaschi-Erklärung des Senats zum Volksbegehren Enteignen ist grotesk und ein bemerkenswertes Zeichen von Schwäche.Eine klare Absage an milliardenschwere linke Enteignungsfantastereien hätte Berlins Mietern wichtige Orientierung gegeben: eine Vergesellschaftung verschärft Berlins Mietenproblem, eine Lösung ist das nicht. Die Drohung von Enteignung ist der falsche Weg, die sich unsere Stadt nicht leisten kann – weder finanziell noch wohnungspolitisch.

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen zur Stellungnahme des Senats zum Volksbegehren Enteignen.

Burkard Dregger: „Das peinliche Gezerre um eine Wischiwaschi-Erklärung des Senats zum Volksbegehren Enteignen ist grotesk und ein bemerkenswertes Zeichen von Schwäche. Es ist auch eine mietenpolitische Niederlage der SPD und ihres Regierenden Bürgermeisters, der sich in dieser richtungsweisenden Entscheidung nicht durchsetzen kann. Eine klare Absage an milliardenschwere linke Enteignungsfantastereien hätte Berlins Mietern wichtige Orientierung gegeben: eine Vergesellschaftung verschärft Berlins Mietenproblem, eine Lösung ist das nicht.“

Christian Gräff: „Es ist schon krass, wie SPD, Linke und Grüne mit Berlins Mietern und Vermietern umspringen. Statt nach der gescheiterten Mietendeckel-Täuschung nun endlich den Dialog zu suchen, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, wird weiter auf Konfrontation und Verunsicherung gesetzt. Die Drohung von Enteignung ist der falsche Weg, die sich unsere Stadt nicht leisten kann – weder finanziell noch wohnungspolitisch.“  



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