Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.08.2021, 14:26 Uhr
Rot-rot-grüner Abwärtstrend bei Baugenehmigungen

++ Koalition zeigt keinerlei Interesse, Berlins Wohnungsproblem zu lösen

Statt einer versprochenen Neubauoffensive des Senats sinken die Baugenehmigungszahlen weiter. Das rekordverdächtige Minus von 28,5 Prozent im ersten Halbjahresvergleich ist Ergebnis tiefer Verunsicherungen in der Wohnungswirtschaft, ausgelöst durch falsche Deckelversprechen und Enteignungsdrohungen. Diese Koalition hat weiterhin kein Interesse, Berlins Wohnungsproblem wirklich zu lösen. Sie hinterlässt nach fünf Jahren eine nie dagewesene mietenpolitische Krise in unserer Stadt.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Statt einer versprochenen Neubauoffensive des Senats sinken die Baugenehmigungszahlen weiter. Das rekordverdächtige Minus von 28,5 Prozent im ersten Halbjahresvergleich ist Ergebnis tiefer Verunsicherungen in der Wohnungswirtschaft, ausgelöst durch falsche Deckelversprechen und Enteignungsdrohungen. Diese Koalition hat weiterhin kein Interesse, Berlins Wohnungsproblem wirklich zu lösen. Sie hinterlässt nach fünf Jahren eine nie dagewesene mietenpolitische Krise in unserer Stadt.

Nach der Wahl kommt es darauf an, in Kooperation mit Landesunternehmen, Genossenschaften und Investoren neues Vertrauen aufzubauen und Auswege zu finden. SPD, Linke und Grüne können oder wollen das nicht leisten. Sie sind die Koalition der Enteigner und Neubaubremser, nicht der Mieter Berlins.“  



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