Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.08.2021, 14:17 Uhr
Chance für den Wohnungsbau-Neustart verpasst

++ Verheerende Bilanz von Rot-Rot-Grün für die Mieterstadt Berlin

Der Fortschritt beim rot-rot-grünen Wohnungsbau hat sich auf viel zu niedrigem Niveau zuletzt auch noch in die falsche Richtung entwickelt, nämlich nach unten. Da mutet es einigermaßen seltsam an, wenn Linken-Bausenator Scheel das auch noch als Erfolg feiert. Im Gegenteil: Mit der Mietendeckel-Täuschung und Enteignungsfantastereien hat er alles dafür getan, den Neubau zu behindern, die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen ist in diesem Jahr um 28 Prozent gesunken. Auf diesen Senat von SPD, Linken und Grünen können Berlins Mieter nicht bauen.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Der Fortschritt beim rot-rot-grünen Wohnungsbau hat sich auf viel zu niedrigem Niveau zuletzt auch noch in die falsche Richtung entwickelt, nämlich nach unten. Da mutet es einigermaßen seltsam an, wenn Linken-Bausenator Scheel das auch noch als Erfolg feiert. Im Gegenteil: Mit der Mietendeckel-Täuschung und Enteignungsfantastereien hat er alles dafür getan, den Neubau zu behindern, die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen ist in diesem Jahr um 28 Prozent gesunken. Auf diesen Senat von SPD, Linken und Grünen können Berlins Mieter nicht bauen. 

Wie sehr das Vertrauen zu dieser Koalition in der Wohnungswirtschaft gelitten hat, wurde heute bei der Jahresbilanz Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen deutlich. Von einem ,konfrontativen Neubauklima“ ist da die Rede. Neues Vertrauen aufbauen, die Einladung zur gemeinsamen Kraftanstrengungen gegen Berlins Wohnungsproblem – diese Chance hat der Senat nicht nur verpasst. Er wollte sie auch nie.“



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