Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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31.08.2021, 13:47 Uhr
Bauen schneller und günstiger machen

++ Wieder scheitert ein rot-rot-grünes Gesetz in der zerbrechenden Koalition
++ Jetzt die Chance für schnelles und günstiges Bauen und faire Mieten nutzen

„In der eigenen Koalition gibt es keine Mehrheit mehr für ihre überbürokratisierte Bauordnung. Durch sie würde Bauen nicht nur schwieriger, sondern vor allem auch teurer. Daher ist es eine gute Nachricht für Berlins Mieterinnen und Mieter, wenn es dafür jetzt keine Mehrheit mehr im Parlament gibt.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„In der eigenen Koalition gibt es keine Mehrheit mehr für ihre überbürokratisierte Bauordnung. Durch sie würde Bauen nicht nur schwieriger, sondern vor allem auch teurer. Daher ist es eine gute Nachricht für Berlins Mieterinnen und Mieter, wenn es dafür jetzt keine Mehrheit mehr im Parlament gibt.

Schon heute erscheint das Dickicht an Auflagen und bürokratischer Hemmnisse undurchdringlich. Es muss endlich gelichtet werden. Warum zum Beispiel gelten Baugenehmigungen für standardisierte Wohngebäude anderer Bundesländer, sogenannte Typen-Genehmigungen, immer noch nicht in Berlin? Warum verzichten wir nicht bei Dachausbau oder Aufstockung auf die Aufzugsherstellung? Wann straffen wir Verfahren statt Fristen immer weiter zu verlängern?

Es gibt viel zu viele bürokratische Baustellen in der Mieterstadt Berlin. Die müssen endlich angepackt und beseitigt werden. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.“



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