Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.09.2021, 12:57 Uhr
Sonderaufklärer muss Grünen-Verwicklung bei BVG aufarbeiten

++ Vorwürfe gegen Senatorin Pop belasten Vertrauen

Das Vorgehen unter Verantwortung von Grünen-Senatorin Pop gegen eine Führungskraft der BVG, die offenbar aus politischen Gründen kaltgestellt werden sollte, stellt eine enorme Belastung des Vertrauensverhältnisses in dem Unternehmen dar. Das Schweigen von Frau Pop macht die Sache nicht besser. Weder sie noch interne Gremien sind offenbar bereit bzw. in der Lage, den schwerwiegenden Verdacht aufzuklären. Wir fordern daher einen externen Sonderaufklärer, der in diesem pikanten Vorgang Licht ins Dunkel bringt.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das Vorgehen unter Verantwortung von Grünen-Senatorin Pop gegen eine Führungskraft der BVG, die offenbar aus politischen Gründen kaltgestellt werden sollte, stellt eine enorme Belastung des Vertrauensverhältnisses in dem Unternehmen dar. Das Schweigen von Frau Pop macht die Sache nicht besser. Weder sie noch interne Gremien sind offenbar bereit bzw. in der Lage, den schwerwiegenden Verdacht aufzuklären. Wir fordern daher einen externen Sonderaufklärer, der in diesem pikanten Vorgang Licht ins Dunkel bringt.

Da es sich bei der Betroffenen um die langjährige Managerin Ute Bonde handelt, die Mitglied des Berlin-Teams von CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner ist, geht es hier nicht mehr nur um eine interne Angelegenheit. Vielmehr haben die Berlinerinnen und Berliner ein Recht zu erfahren, inwieweit Senatorin Pop Druck auf die BVG-Spitze ausgeübt hat, dass Frau Bonde nahegelegt wurde, Sonderurlaub bis zum Wahltermin zu nehmen. Wir werden den weiteren Verlauf sehr genau beobachten und politisch hinterfragen, sobald nach den Wahlen die Ausschüsse wieder ihre Arbeit aufnehmen.“



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