Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.10.2021, 16:06 Uhr
Menschenleben leichtfertig aufs Spiel gesetzt

++ Entdeckungen bei Polizei-Durchsuchung in der Rigaer belasten Grünen-Stadtrat Schmidt

Meterlange Tunnelgrabungen sowie illegale Behausungen machen einmal mehr fassungslos. Die Rigaer 94 darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir fragen uns, warum diese Gefahrenstellen nicht schon im Frühjahr aufgefallen waren bei der Begehung, die Grünen-Stadtrat Schmidt lange und vehement bekämpft hat. Solche massiven baulichen Veränderungen kann eigentlich niemand übersehen.

Kai Wegner, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Meterlange Tunnelgrabungen sowie illegale Behausungen machen einmal mehr fassungslos. Die Rigaer 94 darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir fragen uns, warum diese Gefahrenstellen nicht schon im Frühjahr aufgefallen waren bei der Begehung, die Grünen-Stadtrat Schmidt lange und vehement bekämpft hat. Solche massiven baulichen Veränderungen kann eigentlich niemand übersehen.

Für uns wird immer deutlicher: Stadtrat Schmidt ist selbst Teil des Problems. Er ist nicht nur auf dem linken Auge blind. Er hält seit Jahren seine schützende Hand über diese linke Gewalthochburg. Die Ergebnisse der polizeilichen Durchsuchungen werfen jetzt viele neue Fragen auf: Hat Schmidt seine Mitarbeiterin der Bauaufsicht politisch unter Druck gesetzt, bei der Mängelbegutachtung nicht so genau hinzuschauen? Anders lassen sich die erst jetzt entdeckten Tunnel und weitere Bauten kaum erklären.

Wir werden die Hintergründe parlamentarisch aufklären. Wie hier durch verantwortliche Politiker im Kreuzberger Bezirksamt leichtfertig Menschenleben gefährdet wurden, ist völlig inakzeptabel.“



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